Mindestsicherung

Die ÖVP NÖ macht Stimmung gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dabei werden die BezieherInnen als „faul“ abgestempelt und als Menschen, die ohnehin nur in der „sozialen Hängematte“ liegen. Die sogenannte Familienpartei geht aber noch weiter und will die Mindestsicherung für Familien einschränken!
Wir meinen, dass es falsch ist, Stimmung gegen Menschen zu machen, die wegen eines Schicksalsschlages, dem Verlust der Arbeitsstelle oder Ähnlichem, in Not geraten und vorübergehend auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Wir haben hier ein paar Fakten zusammengestellt, die zeigen, dass die Kampagne der ÖVP gegen Mindestsicherungs-BezieherInnen falsch und irreführend ist:

Warum braucht es die Mindestsicherung?

• Zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung
• Um Obdachlosigkeit und Hunger zu verhindern
• Zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

Allgemeine Fakten zur Mindestsicherung

• Sie beträgt maximal 837,76 Euro pro Person.
• Sie wird 12-mal im Jahr ausbezahlt (und nicht 14-mal wie etwa Löhne).
• Durchschnittlich wird die Mindestsicherung 8 Monate lang bezogen.
• Durchschnittlich werden 300 Euro pro Person im Monat bezogen.
• Es gibt strenge Kontrollen – bei Missbrauch gibt es Sanktionen (Kürzungen).
• Bevor man Geld aus der Mindestsicherung bekommt, muss man seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) aufgebraucht haben.
• Die Kosten der Mindestsicherung machen 0,7 Prozent der Sozialausgaben der Republik Österreich aus.

Sind Mindestsicherungs-BezieherInnen faul?

• Arbeitsfähige Personen müssen bereit sein, zumutbare Beschäftigung anzunehmen, sonst werden Leistungen gekürzt  – faul sein kann man sich also gar nicht leisten, sonst gibt’s weniger oder kein Geld mehr!
• Österreichweit haben 75 Prozent der BezieherInnen ein Einkommen. Ihre Einkünfte sind aber niedriger als das Existenzminimum. Weil man davon nicht leben kann, schießt der Staat den Differenzbetrag zu. Auch hier ist klar: Von Faulheit kann keine Rede sein!

Was würde eine „Deckelung“ der Mindestsicherung für Familien in NÖ heißen?

• Im April 2016 bezogen 18.138 Menschen in NÖ die Mindestsicherung. Davon waren 12.044 Erwachsene und 6.094 Kinder.
• Bei einer Deckelung – also Begrenzung – auf 1.500 Euro pro Monat und Familie wären Familien mit zwei oder mehr Kindern betroffen.
• Mit Stand April 2016 würde das in NÖ rund 7.600 Menschen (Erwachsene und Kinder) betreffen.
• Bei einer Deckelung von 1.500 Euro im Monat stehen einer Familie mit vier Personen pro Person und Tag nur noch 12,5 Euro aus der Mindestsicherung zur Verfügung und bei sechs Personen etwas mehr als acht Euro.

Im Übrigen sind wir nicht die Einzigen, die der Kampagne der ÖVP Niederösterreich kritisch gegenüberstehen. Auch die Armutskonferenz urteilt: „Diffamierend und falsch.“ Alle Infos dazu gibt’s unter http://www.armutskonferenz.at/news/news-2016/faktencheck-zur-kampagne-der-vp-noe-diffamierend-und-falsch.html

In einem Punkt stimmen wir übrigens mit der ÖVP NÖ überein: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.“ Deshalb meinen wir, arbeiten muss sich auszahlen und fordern 1.700 Euro Mindestlohn, anstatt Sozialleistungen zu kürzen. Um es mit den Worten der ÖVP NÖ zu sagen: „Hilfe für die Ärmsten und Gerechtigkeit für die Fleißigen.“