Hände weg von unserem Wasser!

Seit einiger Zeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP), dessen  Ziel es ist, Handelshemmnisse zu beseitigen. Aber laut Experten besteht die Gefahr, dass es dabei zu massiven Verschlechterungen bei der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, den Arbeitnehmerrechten, den hohen österreichischen Standards in Sachen Datenschutz und öffentlichen Dienstleistungen kommen könnte. Auch die so lebenswichtige Wasserversorgung könnte dadurch mancherorts in private Hände gelangen.

Jetzt machen die sozialdemokratischen Gemeindefraktionen in Niederösterreich gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens, in der Form, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, mobil. SPÖ-GVV-NÖ- Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak und der GVV-Vorsitzende Josef Wiesinger im Bezirk Horn sind sich einig:  „Die Verhandlungen der EU-Kommission in Sachen Freihandelsabkommen mit der USA müssen neu ausgerichtet werden. Sonst sind große Teile der Daseinsvorsorge, die die Gemeinden leisten, in Gefahr. Verschlechterungen unserer Standards dürfen nicht hingenommen werden!“

Dworak: „ Der GVV startet dazu eine landesweite Info-Kampagne. Gemeinsam mit dem St. Pöltner Bürgermeister  und SPNÖ-Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler und den SPÖ Regierungsmitgliedern LHStv. Mag. Karin Renner und Landesrat Maurice Androsch werden in den Sommermonaten alle Gemeinden mobilisiert, um für mehr Transparenz bei diesen Gesprächen einzufordern.“ Und Josef Wiesinger legt nach:  „Wasser ist unser wichtigstes Gut und gehört für die nachfolgenden Generationen gesichert. Wir werden uns gegen die Aufweichung der hohen Standards oder Privatisierungstendenzen zur Wehr setzen. Die Wasserversorgung darf nicht in die Hände privater Konzerne kommen!“