CETA

Nationale Parlamente bei CETA einbeziehen

Mögliche, vorläufige Anwendung von CETA nicht demokratisch legitimiert

Die EU-Kommission plante, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Bundeskanzler Kern hat bereits in Brüssel diese Vorgehensweise kritisiert und die Einbindung der nationalen Parlamente gefordert – Kommissionspräsident Juncker, der sich bisher weniger den EuropäerInnen verpflichtet gefühlt, sondern sehr konzernorientiert gehandelt hat, hat nun offenbar endlich Vernunft angenommen und versicherte, nationale Parlamente „doch mitreden“ zu lassen.

„Eine Einbeziehung des österreichischen Nationalrates und der anderen Parlamente ist unverzichtbar – ein intransparentes Erzwingen des Freihandelsabkommens CETA wäre nicht akzeptabel und unverantwortlich“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler: „ Die EU hat die Aufgabe auf die BürgerInnen zugehen, sie in Diskussionen einzubinden und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Deshalb erwarte ich mir eine breit angelegte, demokratische Debatte und in der Folge eine Entscheidungen in den nationalen Parlamenten.“ Er lehnt es außerdem ab, dass Teile des Abkommens, die Handelsteile des Abkommens, „vorläufig“ angewendet werden können, bevor es ratifiziert ist – und das auch auf Dauer: „Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Hier muss die Bundesregierung ein Veto im EU-Rat einlegen – denn eine vorläufige Anwendung wäre nicht demokratisch legitimiert.“

 

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